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Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B I

Baustein I: Zielvorgaben und wesentliche Inhalte der Leistungsbeschreibung

I. Welche Grundsätze sind bei der Ausschreibung von Bauleistungen zu beachten?

• Wie definiert sich die Leistungsbeschreibung?
• Welche Voraussetzungen sollten vor der Bauauftragsvergabe erfüllt sein?
• Welche Konsequenzen können sich aus fehlerhaften Leistungsbeschreibungen ergeben?
• Welches sind die wichtigsten Hilfsmittel, um Fehler in der Leistungsbeschreibung zu vermeiden?
• Ist eine funktionale Leistungsbeschreibung zulässig?

II. Wie sollte die Leistungsbeschreibung strukturiert und gegliedert werden?

• Was gehört in die Vorbemerkungen – was in das Leistungsverzeichnis?
• Wie ist die Leistungsbeschreibung zu gliedern?
• Was geht vor: Vorbemerkung oder konkrete Leistungsposition?
• Textbeschreibung oder Pläne?

III. Welche Auslegungsgrundsätze sind bei Unklarheiten und Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung zu beachten?

• Was ist, wenn Fehler, Lücken und Widersprüche in der Leistungsbeschreibung vor-handen sind?
• Bestehen grundsätzlich vorvertragliche Hinweispflichten des AN?
• Muss immer „produktneutral“ ausgeschrieben werden? Gibt es Ausnahmen?

Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B II

Baustein II: Grundzüge des öffentlichen Bauvergaberechts

I. Vergabearten und Vergabeverfahren der öffentlichen Auftragsvergabe

• Welche Vergabearten gibt es?
• Vergabearten oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
• Rechtsschutz des Bieters

1. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?
2. Wie sieht Primärrechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte aus?
3. Wie sieht der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte aus?

• Grundsätze des Vergabeverfahrens
• Prüfen und Werten der Angebote

II.Welche Rechte und Pflichten hat der Planer im Zusammenhang mit der Bauvertragsgestaltung als Bestandteil der Ausschreibung?

• Ist Bauvertragsgestaltung unzulässige Rechtsberatung?
• Wo besteht ein Zusammenhang der Bauvertragsgestaltung mit der Haupttätigkeit des Planers?
• Kann der Bauherr vom Planer das Mitliefern von Bauverträgen verlangen?
• Haftet der Planer für die Gestaltung fehlerhafter Bauverträge?
• Deckt die Berufshaftpflichtversicherung auch Fehler in der Rechtsberatung und der Vertragsgestaltung ab?

Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B III

Baustein III: Bauvertragsrecht nach VOB/B und BGB

I. Welche grundlegenden Anforderungen sind bei der Bauvertragsgestaltung zu beachten?

• Wo liegen die Unterschiede zwischen BGB und VOB/B?
• Was ist ein Eingriff in die VOB/B?
• Welche Konsequenzen ergeben sich aus einem Eingriff in die VOB/B ?
• Ist die VOB/B für Verbraucherverträge zu empfehlen?
• Welche Grundsätze sollten Planer bzw. Auftraggeber für einen möglichst rechtssicheren Bauvertrag beachten?
• Muss ein Bauvertrag schriftlich geschlossen werden?
• Welche Vertragsmuster sind empfehlenswert?
• Wie sieht die Bauvertragsgestaltung bei öffentlichen Auftraggebern aus?
• Das Nachtragsproblem in der Abgrenzung von BGB- und VOB/B-Vertrag

II. Besprechung und Erläuterung eines Musterbauvertrags

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